Drogenbeauftragter Blienert: Nachfrage auf Schwarzmarkt wird nach Cannabislegalisierung einbrechen
Burkhard Blienert (SPD), Drogenbeauftragter der Bundesregierung
Quelle: IMAGO/Political-Moments
Berlin. Die geplante Legalisierung von Cannabis wird nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu einem deutlichen Rückgang der Umsätze auf dem Schwarzmarkt führen. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabisgesetz. „Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt“, betonte er.
„Gegen das Kiffen helfen Verbote nicht weiter, und die derzeitige Kriminalisierung der Menschen hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun“, argumentierte der SPD-Politiker. Die Lebenswirklichkeit von 4,5 Millionen erwachsenen Cannabiskonsumierenden im zurückliegenden Jahr mache dieses überdeutlich. Er sprach von einer neuen Drogen- und Suchtpolitik, „weg von Stigmatisierung und Kriminalisierung, hin zu mehr Schutz und Hilfen.“
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„Stärkt den Kinder- und Jugendschutz“
Ein großer Vorteil sei zudem, dass man endlich ehrlich und offen über Cannabiskonsum sprechen könne, ohne sich vor Strafen zu fürchten. Das werde auch an Schulen helfen, besser in der Präventionsarbeit voranzukommen. „Das wiederum stärkt den Kinder- und Jugendschutz, weil Freunde, Lehrkräfte und Eltern sowie Betroffene dann frühzeitig offen nach Hilfsangeboten fragen können“, so der Drogen- und Suchtbeauftragte.
Blienert wies zudem auf Vorschriften zum Schutz für Jugendliche hin. Cannabis werde erst ab 18 frei konsumierbar und Werbung generell dafür untersagt. Dabei habe man aus Fehlern der Alkoholpolitik gelernt. Zudem stünden im aktuellen Bundeshaushalt so viele Mittel für die Suchtprävention bereit wie nie zuvor.
Bayern prüft Klage gegen Cannabisgesetz
Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz beschlossen werde. Die Kritik unter anderem aus der Union hielt jedoch an. „Bayern prüft, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dem RND. „Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten.“
Ziel sei ein möglichst strenger Vollzug des Cannabisgesetzes, um den Konsum zu Genusszwecken einzudämmen. So schritten die Planungen zur Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit weiter voran. Sie solle insbesondere die Erlaubnisse für Anbauvereinigungen erteilen und diese später überwachen. „Wir werden auch sehr genau darauf achten, dass die Besitzobergrenzen eingehalten werden, dass in Verbotszonen nicht konsumiert wird und dass Verstöße konsequent verfolgt werden“, kündigte Gerlach an.
